Info: Der neue Punktekatalog und Infos zur FaER

Neuer Bußgeldkatalog 2014 – Punktekatalog 
Herzlich Willkommen, hier finden Sie den neuen Punkte- und Bußgeldkatalog 2014 inkl. Bußgeldtabelle. Ständig aktuell und laut StVO gültig vom 1. April 2013 bis zum 1. Mai 2014.


Bußgeldkatalog 2014 – Das ändert sich bei der Punktereform im Mai:
Ab dem 01.05.2014 tritt das neue Fahrereignungsregister in Kraft und das Punktesystem in Flensburg ändert sich gravierend. Welche Vor- und Nachteile die Reform mit sich bringt und welche Unterschiede zum altbewährten Punktesystem bestehen, soll dieser Artikel zeigen.

Die Gründe für die Reform des Punktesystems:
Mehr Gerechtigkeit, Klarheit und Transparenz sind die Ziele des neuen Punktesystems, denn das bisherige System des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg gehört zu einem der kompliziertesten Bereiche des Straßenverkehrsrechts. Diesem Umstand soll nun durch das neue Fahrereignungsregister Abhilfe geschaffen werden. Das neue Punktesystem soll zudem der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen und nur noch die Verkehrsverstöße speichern, die sich auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken.

Das neue Fahreignungs­register

Mit dem neuen “Fahreignungsregister” (FAER) wird das Verkehrszentralregister (VZR) abgelöst. Das neue Fahreignungsregister gilt ab dem 1. Mai 2014.
Es werden nur noch Ordnungswidrigkeiten aufgenommen, die in der Anlage 13 zur FeV aufgeführt sind und mit einer Geldbuße von über 60 Euro geahndet werden, und natürlich die Verkehrsstraftaten.

Es gibt noch maximal  3 Punkte für einen Verstoß.

1 Punkt gibt es für Ordnungswidrigkeiten ohne Regelfahrverbot. Die Punkte werden nach 2,5 Jahren gelöscht.

2 Punkte für Ordnungswidrigkeiten, die ein Fahrverbot nach sich ziehen und Verkehrsstraftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis. Die Punkte werden nach 5 Jahren gelöscht.

3 Punkte für Straftaten mit Entzug der Fahrerlaubnis. Die Punkte werden nach 10 Jahren gelöscht.

Begeht der Fahrer einen neuen Verstoß führt dies nicht mehr dazu, dass eine bereits eingetragene Tat länger gespeichert bleibt. Jede Tat und ihre Punkte verfallen nach festen Zeiten (siehe oben).

Punktestand/Maßnahmen:

Bei 1 bis 3 Punkten erfolgt die Vormerkung ohne weitere Maßnahme.

Bei 4 bis 5 Punkte, erhält man eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem (Punktekonto). Bei freiwilliger Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, kann 1 Punkt innerhalb von 5 Jahren abgebaut werden.

Bei 6 bis 7 Punkten erfolgt eine Verwarnung. Auch jetzt kann ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht werden, aber ohne Punkteabbau.

Bei 8 Punkten oder mehr wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Das Fahreignungsseminar kostete früher ca. 200 Euro und wird nun mit ca. 600 Euro veranschlagt, da die Seminare neu konzipiert wurden. Der Bundesrat stellte sich quer, was zur Folge hat, dass diese Seminare gestrafft werden sollen, um den Preis niedriger zu halten.

Umrechnung alter Punkte: Verbleibende Punkte werden wie folgt umgerechnet:

Punkte altes Recht werden zu Punkte neues Recht:

1 – 3  werden zu 1

4 – 5 werden zu 2

6 – 7 werden zu 3

8 – 10 werden zu 4

 11 – 13 werden zu 5

 14 – 15 werden zu 6

 16 – 17 werden zu 7

18 oder mehr werden zu 8 

Das neue Punktesystem im Einzelnen:

Bisher konnte ein Fahrer bis zu 18 Punkte für seine Verstöße erhalten. Das neue Punktesystem sieht eine Verkürzung auf maximal 8 Punkte vor. Hierbei wird zwischen Ordnungswidrigkeiten, groben Ordnungswidrigkeiten, einfachen Straftaten und Straftaten, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen unterschieden. So manche Verstöße, die nach dem alten System zu Punkten in Flensburg führten, werden ins neue Fahrereignungsregister gar nicht mehr eingetragen.

Was wird eingetragen?

STRAFTATEN:
Straftaten wurden in der Vergangenheit immer dann in Flensburg registriert, wenn sie im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurde. Beim neuen Punktesystem muss es sich hierbei zudem um eine Tat handeln, die wegen ihrer besonderen Schwere in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgeführt ist. So führen rechtskräftige Verurteilungen wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, das Fahren ohne Führerschein oder Trunkenheit im Verkehr immer zu einer Eintragung, wohingegen die Beleidigungen im Straßenverkehr nicht mehr zu einer Speicherung in Flensburg führt. Weitere Verkehrsverstöße werden nur doch dann im neuen Fahrereignungsregister vermerkt, wenn auch ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Hierzu zählen Kennzeichenmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung, Vollrausch, Nötigung, fahrlässige Körperversetzung und fahrlässige Tötung

ORDNUNGSWIDRIGKEITEN:
Nicht jeder Verstoß führt nach dem neuen Punktesystem auch zu einer Eintragung in Flensburg. So bleiben Verwarnungen für Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Betrag von 55 € unberücksichtigt. Diese Verstöße werden zwar geahndet und mit einem Bußgeld belegt, aber nicht mehr im Fahrereignungsregister aufgeführt. Gleiches gilt für das Überschreiter der Lenk- und Ruhezeiten und für Verstöße, die im Ausland begangen und dort geahndet wurden.

Ab dem 01.05.2014 werden nur noch die Verstöße ins Fahrereignungsregister eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. So führen zum Beispiel Verstöße gegen die Umweltzone oder die Nichteinhaltung von Sonntagsfahrverboten unabhängig von der Höhe des Bußgeldes nicht zu einer Eintragung in Flensburg. Der Grund hierfür liegt in den Zielen des neuen Punktesystems, welches auch der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen soll. Somit wird ein Verstoß, der sich nicht auf die Verkehrssicherheit auswirkt, auch nicht gespeichert. Allerdings wird der Verkehrsverstoß mit einem gegebenenfalls höheren Bußgeld geahndet.

Das neue Punktesystem sieht eine Verkürzung von bisher 18 Punkten auf maximal 8 Punkte vor. Die Bewertung der einzutragenden Verkehrsverstöße wird stark vereinfacht, um das neue Bewertungssystem klarer und transparenter zu gestalten. Nach dem bisherigen Bußgeldkatalog werden Ordnungswidrigkeiten mit 1 bis 4 Punkten und Straftaten mit 5 bis 7 Punkten geahndet. Ab dem 01.05.2014 richtet sich die Anzahl der Punkte nach der Schwere der Tag. So gibt es für Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt, für grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten 2 Punkte und für Straftaten mit Einziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte.

Werden mit einer Tat mehrere Verkehrsverstöße gleichzeitig begangen (Tateinheit), wird mit dem neuen Punktesystem nur das schwerste Delikt mit seinen Punkten eingetragen. So erhält ein Betrunkener, der zu schnell fährt, nur die Punkte für seine Alkoholfahrt. Werden hingegen verschiedene Verkehrsverstöße durch verschiedene Taten begangen (Tatmehrheit), wie etwa mehrere Tempoverstöße mit einem gewissen zeitlichen Abstand, werden diese Delikte gesondert erfasst und jeweils mit ihren Punkten in Flensburg gespeichert.

Bei 1 bis 3 Punkten wird lediglich eine Bewertung der Fahrereignung im System vorgemerkt. Dies geschieht automatisch und ohne, dass der Fahrer hiervon benachrichtigt wird. Bei einem Punktestand von 4 bis 5 Punkten wird der Betroffene von der Behörde erstmals gebührenpflichtig ermahnt und zur Änderung seines Fahrverhaltens aufgefordert. Hierbei wird er zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, an einem Fahreignungsseminar freiwillig teilzunehmen um Punkte abzubauen. Zudem wird der Betroffene eingehend über das Fahrereignungssystem informiert.

Bei 6 bis 7 Punkten erfolgt eine gebührenpflichtige Verwarnung. Ein Seminar zum Punkteabbau gibt es nach dem neuen Punktesystem jetzt nicht mehr. Mit dem Erreichen von 8 Punkten wird der Betroffene unwiderlegbar als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges angesehen. Es folgt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Frühestens nach 6 Monaten darf eine neue Fahrberechtigung erteilt werden, sofern der Betroffene nachweisen kann, dass er zum Führen eines Kraftfahrzeuges wieder geeignet ist. Dies geschieht regelmäßig durch eine positive medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU).

Allerdings darf nach dem neuen Fahrereignungsregister eine Fahrerlaubnis nur dann entzogen werden, wenn die Maßnahmen beider Vorstufen (Ermahnung und Verwarnung) ergriffen wurden. Das bedeutet, dass jemand, der ohne Ermahnung bereits 6 bis 8 Punkte in Flensburg hat, auf 5 Punkte zurückgesetzt wird. Jemand, der zwar ermahnt, aber vor Erreichen von 8 Punkten noch nicht verwarnt wurde, wird auf 7 Punkte zurückgestuft. Somit soll das neue Punktesystem sicherstellen, dass jeder Betroffene vor der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zweimal von der Behörde angeschrieben und mit den Folgen des Punktesystems konfrontiert wurde.

Zudem kommt es für das Ergreifen der Maßnahme nicht auf das Datum der Rechtskraft, sondern auf das Begehungsdatum an. So entstehen die Punkte bereits mit der Begehung der Tag, sofern diese zu einem späteren Zeitpunkt rechtskräftig geahndet wird. Mit diesem Tattagsprinzip soll eine taktische Verzögerung durch die Einlegung eines Rechtsmittels vermieden werden.

Wann werden die Punkte gelöscht?
Nach dem alten Punktesystem bleiben Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre, Straftaten 5 Jahre und Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug mindestens 10 Jahre eingetragen. Neue Verkehrsverstöße während dieser Tilgungsfrist verhindern die Löschung der Punkte. Diese Tilgungshemmung gibt es nach dem neuen Punktesystem ab dem 01.05.2014 nicht mehr. Hierdurch soll das neue Fahrereignungsregister einfacher und transparenter werden. Somit werden Ordnungswidrigkeiten nach 2,5 Jahren, grobe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach 5 Jahren und Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis nach 10 Jahren gelöscht. Dies geschieht völlig unabhängig von einer gegebenenfalls neuen Eintragung in Flensburg.

Allerdings gilt für bereits vorhandene Eintragung nach dem alten System weiterhin die bereits vermerkte Tilgungshemmung. Eine neue Eintragung ab dem 01.05.2014 wirkt allerdings nicht tilgungshemmend, selbst dann nicht, wenn die zugrunde liegende Tat vor dem 01.05.2014 begangen wurde.

Wie können Punkte abgebaut werden?
Nach dem bisherigen Punktesystem können bei einem Stand von maximal 8 Punkten 4 Punkte durch ein Aufbauseminar abgebaut werden. Sind bereits 9 bis 13 Punkte in Flensburg gespeichert, können durch dieses Seminar nur 2 Punkte gestrichen werden. Bei einem Punktestand von 14 bis 17 Punkten hat der Betroffene nach dem alten Bußgeldkatalog die Möglichkeit, zwei Punkte durch eine verkehrspsychologische Beratung zu löschen. Dieser Punkteabbau stellt nach dem alten Bußgeldkatalog eine Art Bonussystem dar und ist freiwillig Die Kosten belaufen sich auf 200 € für das Aufbauseminar und 400 € für die verkehrspsychologische Beratung.

Beim neuen Punktesystem und einem Punktestand von bis zu 5 Punkten, also bis zu dem Zeitpunkt, bei dem eine Ermahnung erfolgt, kann der Betroffene durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen. Hierbei kommt es nach dem geltenden Tattagsprinzp darauf an, dass noch keine weitere Tat begangen wurde, die später zum Anstieg des Punktekontos auf über 5 Punkte führt.

Bei dem Fahreignungsseminar handelt es sich um eine Kombination aus zwei verkehrspsychologischen Modulen von einer Dauer von jeweils 90 Minuten und zwei verkehrspsychologischen Einheiten mit einer Dauer von je 75 Minuten. Bei diesem Seminar, welches in Kleingruppen beim Fahrlehrer und in Einzelsitzungen beim Psychologen stattfindet, sollen die Hintergründe der Verkehrsverstöße aufgeklärt und eine nachhaltige Verhaltensänderung bewirkt werden. Das Fahreignungsseminar kostet ca. 400 € und kann nur einmal alle 5 Jahre zum Punkteabbau genutzt werden.

Was passiert mit den alten Punkten?
Punkte, die bereits nach dem alten System in Flensburg gespeichert sind, werden nach einem bestimmten Umrechnungsschlüssel in das neue Fahrereignungsregister übernommen. Allerdings werden zum 01.05.2014 alle Delikte automatisch gelöscht, die nach dem neuen Recht nicht mehr eintragungsfähig sind. Alle Verkehrsverstöße, die nicht die Verkehrssicherheit betreffen, werden gestrichen. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen die Umweltzonen, Fahrtenbuchauflagen und Kennzeichnungsvorschriften. Durch diese Löschung kann sich der alte Punktestand erheblich reduzieren. Die nicht gelöschten Delikte bleiben mit ihren entsprechenden Punkten bestehen und werden mit Hilfe eines bestimmten Schemas auf den Punktestand nach neuem Recht umgestellt.

Punktesystem ab 01.05.2014
1 – 3 Punkte1 Punkt
4 – 5 Punkte2 Punkte
6 – 7 Punkte3 Punkte
8 – 10 Punkte4 Punkte
11 – 13 Punkte5 Punkte
14 – 15 Punkte6 Punkte
16 – 17 Punkte7 Punkte
18 Punkte8 Punkte
Bei der Umstellung ist allerdings zu beachten, dass wenn bei einer alten Eintragung Tilgungsreife eintritt, wieder eine Umrechnung anhand des alten Punktestandes erfolgt. So wird der alte Punktestand wieder ermittelt, die entsprechenden Punkte gelöscht und anschließend wird anhand des Schemas der neue Punktestand errechnet. Hat zum Beispiel ein Betroffener 8 Punkte nach dem alten System, werden diese anhand des Schemas ab dem 01.05.2014 auf 4 Punkte umgerechnet. Soll nach dem 01.05.2014 eine alte Eintragung mit 3 Punkten gelöscht werden, werden die 4 Punkte wieder ins alte System übertragen. Der Betroffene hat nun wieder 8 Punkte, von denen 3 gelöscht werden. Die verbleibenden 5 Punkte werden wiederrum anhand des Schemas umgerechnet. Somit hat der Betroffene nach der Löschung noch 2 Punkte nach dem neuen Punktesystem.

Die Folgen des neuen Punktesystems:
Beim neuen Fahrereignungsregister werden grundsätzlich nur noch die Verkehrsverstöße erfasst, die die Verkehrssicherheit betreffen. Zudem wird die Eintragungsgrenze für Geldbußen von 40 € auf 60 € angehoben und auch Verwarnungen für Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Betrag von 55 € bleiben beim neuen Punktesystem unberücksichtigt. Allerdings werden die einzelnen Bußgelder deutlich angehoben, so dass nicht selten die Eintragungsgrenze von 60 € erreicht wird. Die Punkte im Fahrereignungsregister werden von 18 Punkten auf nur noch 8 Punkte reduziert, wobei alte Punktestände mit Hilfe eines bestimmten Schemas umgerechnet werden. Die Tilgungshemmung des alten Punktesystems gibt es beim neuen System nicht mehr, wodurch es zu einer schnelleren Löschung der Punkte kommen kann. Allerdings finden sich im neuen Bußgeldkatalog kaum noch freiwillige Maßnahmen zum Punkteabbau. Lediglich bis zu einem Punktestand von 5 Punkten kann der Betroffene mit Hilfe eines Fahreignungsseminars einen Punkt abbauen. Die Folgen des neuen Punktesystems können daher für Verkehrssünder verheerend sein, denn Experten rechnen mit einem 10 %igen Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen. Allerdings sollen durch das neue Punktesystem auch rund 1.000.000 Menschen weniger in Flensburg gespeichert sein, welches auf die Löschung der alten Punktestände für Delikte zurückzuführen ist, die nach dem neuen Recht nicht mehr zu Punkten in Flensburg führen können.

Bußgeldkatalog:
Wurden Sie geblitzt?
Bußgelder im deutschen Verkehrsrecht
Für Autofahrer konnte es sich zuweilen lohnen, eine hohe Parkgebühr einfach nicht zu bezahlen oder aber die Parkzeit zu überziehen. Oft drohte nur ein Verwarngeld in Höhe von 5 Euro, was meist billiger war als die reguläre Parkgebühr (Quelle: Aktueller Bußgeldkatalog 2013 / 2014). Auch geringfügige Überschreitungen der zulässigen Höchst-Geschwindigkeit innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften wurden bisher, meist aufgrund der recht geringen Kontrolldichte, als Kavaliersdelikt abgetan. Seit dem 1. April hat sich das aber geändert! Von da an werden KFZ-Fahrer für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandverstehen oder sonstige Fehlverhalten auf den Straßen mit neuen Strafen aus dem Verkehrsrecht zu Kasse gebeten.

Durch die “Verordnung zur Neufassung der StVO” vom 06.03.2013 (bekannt gegeben am 12. März 2013 im BGBl Teil I Nr. 12, S. 367 ff) wurde die StVO weitgehend geändert und neu strukturiert. Dadurch haben sich auch Auswirkungen auf den Bußgeldkatalog ergeben. Durch diese Verbote soll den Verkehrsteilnehmern ein sicheres Fahren auf den Straßen, Autobahnen und Kraftfahrstraßen gewährt werden.

Die Sätze für Parkverstöße wurden um 5 Euro erhöht. Damit sind nun 10 Euro fällig, wenn die Parkzeit um mehr als 30 Minuten überschritten wurde. 15 Euro sind es bei 1 Stunde, bei bis zu 2 Stunden schon 20 Euro und bei bis zu 3 Stunden sogar 25 Euro. Wird um mehr als 3 Stunden überzogen, drohen jetzt 30 Euro Strafe. 35 Euro als Höchstsatz muss nun gezahlt werden, wenn etwa eine Feuerwehrzufahrt oder ein Behindertenparkplatz mit dem Auto zugeparkt wird.

Durch die Erhöhung der Bußgelder könnte der Eine oder Andere gezwungen sein, für die Begleichung dieses Bußgeldes einen Kredit aufzunehmen! Also: Bitte halten Sie sich an die Verkehrsregeln Auf- und Abseits der Straßen.

Der Bußgeldkatalog informiert Sie über die Verkehrs-Verstöße und ihre juristischen Folgen, wie Bußgeld, Geldstrafe, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg und Fahrverbot (Alle Angaben im Bußgeldkatalog erfolgen ohne Gewähr!).

Und soviel zur Auspuffanlage:

Heute ist der 1. Mai 2014 - heute tritt das neue Fahreignungsregister (FaER) in Kraft. Eine der prominentesten Änderungen: Für manipulative Veränderungen an Auspuffanlagen, gibt es keine Punkte mehr.Nach dem neuem Recht gibt es Punkte nur noch für Verstöße, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Ein zu lauter Auspuff gehört nicht dazu. Eine Auskunft des Bundesministerium für Verkehr auf unsere Anfrage im Januar hatte noch etwas anderes erwarten lassen. Nun wurde aber die Nr. 214a des alten Bußgeldkataloges in Nr. 214a und 214b gesplittet:

„214a – Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt (§ 19 Absatz 5 Satz 1& § 69a Absatz 2 Nr 1a StVO)

214a.1 – einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus -180 €

214a.2 – ein anderes als in 214a.1 genanntes Fahrzeug – 90 €

214b – Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt (§ 19 Absatz 5 Satz 1& § 69a Absatz 2 Nr 1a StVO)

214b.1 – einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus -180 €

214b.2 – ein anderes als in 214a.1 genanntes Fahrzeug – 90 €“

Nach der Nr. 3.5.8 des neuen Punktekataloges (Anlage 13 zu § 40 FEV) gibt es für Verstöße gegen Nr. 214a BKatV einen Punkt, nicht aber für Verstöße gegen Nr. 214b. Wir würden uns wünschen, dass dennoch die DB-Killer montiert und Manipulation die Ausnahme bleiben. Motorradlärm ist ein politisch und gesellschaftlich heikles Thema und wird noch viele Initiativen auf den Plan rufen. Im eigenen Interesse sollten wir als Motorradfahrer darauf Rücksicht nehmen, denn Streckensperrungen werden an vielen Orten diskutiert. Anständig fahren! Quelle: Rennleitung110. Danke.

Und hier findet ihr dann wirklich alle Details bis ins Kleinste: http://www.bussgeld-info.de/